Franziska Leubner

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Franziska Leubner berät nationale und internationale Unternehmen, u.a. aus dem Life Sciences-Bereich, der Automobilbranche sowie dem Finanz- und Verlagswesen, zu sämtlichen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Sie vertritt Mandanten in arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren und berät zudem auf dem Gebiet des Datenschutzes, insbesondere zum Arbeitnehmerdatenschutz.

Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür – Was ist bei diesen Wahlen neu?


Von und am Feb 25, 2022
Gepostet In Betriebsrat, Betriebsratswahlen

In vielen Betrieben werden zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Mai 2022 neue Betriebsräte gewählt. Seit den letzten regulären Wahlen hat sich insbesondere aufgrund der Neuerungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes Einiges geändert. Die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf die Wahl und das Wahlverfahren fassen wir im Folgenden für Sie zusammen. 1. NEUERUNG BEI ANZAHL ERFORDERLICHER...

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EuGH-Urteil: Erweiterter Schutz für Schwerbehinderte – oder neue Hürde für die Einstellung?


Von und am Feb 21, 2022
Gepostet In EuGH, Kündigung, Kündigungsschutz, Probezeit, Schwerbehinderung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Az. C-485/20) den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung zusätzlich gestärkt und sich für erweiterten Schutz ausgesprochen, der bereits während der Probezeit bestehen soll. Demnach sollen Arbeitgeber bei Kündigungen von Menschen mit Behinderung – auch während der Probezeit – künftig prüfen müssen, ob der oder...

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Referentenentwurf des BMAS – Änderungen für die geringfügige Beschäftigung


Von und am Feb 10, 2022
Gepostet In Geringfügige Beschäftigung, Mindestlohn

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat anknüpfend an den steigenden Mindestlohn einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung veröffentlicht. Dieser sieht mehrere Änderungen für geringfügig Beschäftigte vor, u.a. die gemäß Koalitionsvertrag vereinbarte dynamische Geringfügigkeitsgrenze in Abhängigkeit des Mindestlohns und der Wochenarbeitszeit. 1. HINTERGRUND Zum 1. Oktober 2022...

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Neuer Stolperstein bei der Massenentlassungsanzeige?


Von und am Feb 3, 2022
Gepostet In Kündigung, Massenentlassung

Nun soll zunächst der EuGH entscheiden. Im Falle von Massenentlassungen hat der Arbeitgeber eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten. Unter anderem muss der Arbeitgeber den Betriebsrat durch eine Mittelung informieren. Zusätzlich fordert das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Mitteilung auch der Agentur für Arbeit zuleitet. Mit der Frage, welchen Zweck diese auf europarechtlichen Vorgaben beruhende...

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Kein Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang trotz fehlerhaften Unterrichtungsschreibens


Von und am Jul 23, 2021
Gepostet In Betriebsübergang, Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben, Widerspruchsrecht

So urteilte das BAG in einer – bislang noch nicht vorliegenden – Entscheidung vom 22. Juli 2021 (Az. 2 AZR 578/20 u.a.). In den Verfahren ging es um 13 von einem Teilbetriebsübergang im Jahre 2011 betroffene Beschäftigte, die Anfang 2020 vor dem ArbG Essen u.a. die Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen und dem...

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„Gamification“ begründet Arbeitsverhältnis


Von und am Dez 3, 2020
Gepostet In COVID-19, Crowdworking

Sie testen Apps oder entwickeln Software, machen Fotos oder korrigieren Texte, all dies mittels vieler, meist kleinerer Arbeitsaufträge über spezielle Internetplattformen – die Crowdworker. Welche Regeln für sie nach den Maßstäben des Arbeitsrechts gelten, ist seit Langem umstritten. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun in einem mit Spannung erwarteten Urteil über den Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers zu...

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SARS-CoV-2 Impfpflicht für Arbeitnehmer?


Von und am Dez 1, 2020
Gepostet In COVID-19, Homeoffice, Impfpflicht

Zumindest derzeit ist in Deutschland keine Impfpflicht geplant – auch wenn der Gesetzgeber eine solche Pflicht mittels des Infektionsschutzgesetzes grundsätzlich erlassen könnte und in anderen Fällen (z.B. Masern) von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht hat. Auch Arbeitgeber können die Beschäftigten mittels ihres Weisungsrechts nicht zu einer Impfung verpflichten. Eine gleichwohl ergehende Weisung wäre unter Berücksichtigung...

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Ansprüche auf Betriebsrente? Verwirkung ausgeschlossen!


Von und am Nov 4, 2020
Gepostet In Betriebsrente

Auch ein ehemaliger Arbeitnehmer, der schon seit Jahren Rentner ist, kann geltend machen, dass die Betriebsrente zu niedrig festgelegt worden ist. Die Arbeitgeberin hatte 1988 eine Betriebsvereinbarung in Kraft gesetzt, welche für künftige Dienstjahre nur noch 0,2 % des Arbeitseinkommens als Steigerungsbetrag vorsah. Der Kläger war indes der Auffassung, seine Rente müsse für das gesamte...

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