Thomas Gennert
Subscribe Abonnieren Sie die Beiträge von Thomas GennertDr. Thomas Gennert ist auf die Beratung im Arbeitsrecht spezialisiert. Er berät in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und bei compliancebezogenen Fragestellungen sowie im Rahmen unternehmensinterner Untersuchungen. Darüber hinaus vertritt er Mandanten in arbeitsrechtlichen und damit in Zusammenhang stehenden Gerichts- und Schiedsverfahren sowie bei Personalthemen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen. Er berät Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Unternehmensgremien bei der Verhandlung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen, in haftungsrechtlichen Fragestellungen, sowie auf dem Gebiet der Unternehmensmitbestimmung.
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Von Thomas Gennert und Lisa Scheipers am Feb 3, 2023
Gepostet In Geringfügige Beschäftigung, Lohngleichheit, Rechtsprechung, Teilzeit, Uncategorized
Geringfügige Beschäftigung bedeutet nicht geringfügige Vergütung Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das BAG (Urt. v. 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22) die Rechte von Minijobbern und setzt das gesetzliche Benachteiligungsverbot konsequent um. Demnach dürfen geringfügig Beschäftigte nicht weniger verdienen als andere Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte, die gleich qualifiziert sind und die gleiche Tätigkeit ausüben. Die...
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Update zum „Stechuhr“-Beschluss des BAG
Von Laureen Risse und Thomas Gennert am Dez 6, 2022
Gepostet In Arbeitszeiterfassung, Initiativrecht, Mitbestimmungsrecht
Nach dem sog. „Stechuhr“-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21), über welchen wir auf unserem Blog hier berichteten, wurde der volle Entscheidungstext zur bisher lediglich vorliegenden Pressemitteilung des Beschlusses mit Spannung erwartet. In den jetzt vorliegenden Entscheidungsgründen gibt das BAG einige Antworten auf vielgestellte Fragen, bleibt (erwartungsgemäß) allerdings bei detaillierten Ausführungen zum...
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So bereiten sich Arbeitgeber auf die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor
Von Thomas Gennert und Franziska Leubner am Nov 3, 2022
Gepostet In Arbeitsunfähigkeit, elektronische AU, Entgeldfortzahlung
Am 1. Januar 2023 ist es so weit – die elektronische AU-Bescheinigung kommt (endlich) auch ins Unternehmen. Bislang waren lediglich Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, die Daten zur AU-Bescheinigung elektronisch weiterzugeben. Ab dem 1. Januar 2023 sind hiervon auch Arbeitgeber erfasst. Arbeitnehmende werden nicht mehr verpflichtet sein, den „gelben Schein“ beim Arbeitgeber vorzulegen. Vielmehr muss der...
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Gefälschter Impfnachweis – wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung
Von Thomas Gennert und Franziska Leubner am Okt 19, 2022
Gepostet In Betriebsrat, Corona, COVID-19, Impfnachweis, impfpass, Kündigung
In zwei Entscheidungen hat das LAG Düsseldorf kürzlich deutlich gemacht, dass die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann (Az. 8 Sa 326/22 bzw. 3 Sa 374/22). Damit bestätigt es die Ansicht einiger erstinstanzlicher Gerichte. 1. DIE ENTSCHEIDUNGEN DES LAG DÜSSELDORF Gleich in zwei Fällen hatte das LAG...
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Die Inflationsausgleichsprämie kommt – Was Arbeitgeber wissen müssen
Von Thomas Gennert und Franziska Leubner am Okt 14, 2022
Gepostet In Entlastungspaket, Inflationsausgleichsprämie, Inflationsprämie, Sonderzahlung
Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zugestimmt. Damit steht nun fest, worauf viele Beschäftigte gehofft haben: Unternehmen können auf freiwilliger Basis unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialabgabefreie Leistungen in Höhe von jeweils bis zu 3.000 Euro an ihre Beschäftigten erbringen (sog. Inflationsausgleichsprämie)....
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Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Vorzeitiges Ende bei Unterschreiten der Schwelle?
Von Thomas Gennert und Franziska Leubner am Okt 10, 2022
Gepostet In Amtszeit, BAG, schwerbehinderte Menschen, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung
Am nächsten Mittwoch wird das BAG über die Fortdauer der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nach dem Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeitenden in einem Betrieb unter die Zahl von fünf entscheiden (Az. 7 ABR 27/21; Vorinstanz LAG Köln, Beschluss vom 31. August 2021, 4 TaBV 19/21). Dies gibt Anlass für einen kurzen Überblick über Bildung und...
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Beschlossene Änderung des Nachweisgesetzes
Von Thomas Gennert, Laureen Risse und Ilva Woeste am Jun 24, 2022
Gepostet In Arbeitskampf, Arbeitsschutz, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit
Tatsächlicher Anpassungsbedarf überschaubar Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 105) („Richtlinie“) beschlossen. Dies sieht unter anderem eine Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) vor, nach dem...
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Neues zum Whistleblowing – Neuer Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
Von Thomas Gennert und Julian Jäger am Apr 22, 2022
Gepostet In Beweislast, Compliance, Corporate Governance, Kündigung, Whistleblowing
Am 13. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG-E“). Umgangssprachlich als „Whistleblowergesetz“ bezeichnet, setzt es eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates um (RL (EU) 2019/1937) („Richtlinie“). Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist insbesondere der vorgesehene Schutz von Whistleblowern vor Kündigungen, Versetzungen oder Disziplinarmaßnahmen bemerkenswert. Das gilt nicht nur...
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Öffentlichmachung von Prozessakten mit sensiblen Daten als fristloser Kündigungsgrund?
Von Thomas Gennert und Julian Jäger am Apr 6, 2022
Gepostet In Arbeitskampf, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Beschäftigtendatenschutz, Betriebsverfassung, Compliance, Corporate Governance, COVID-19, Fremdpersonaleinsatz, Kündigung, Legal Tech, Restrukturierung, Tarifrecht, Vergütung
Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (7 Sa 63/21) kann die (betriebs-)öffentliche Zugänglichmachung von Schriftsätzen aus arbeitsgerichtlichen Verfahren mittels Dropbox, in denen u.a. Gesundheitsdaten von anderen Mitarbeitern enthalten sind, sogar die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und Betriebsratsmitglieds rechtfertigen. Zumindest auf der Grundlage der Pressemitteilung – und in Unkenntnis...
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Weihnachtsgeld trotz Kurzarbeit?
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Dez 22, 2021
Gepostet In COVID-19, Kurzarbeit, Weihnachtsgeld
Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertige demnach eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubs-anspruchs. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen....
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