Thomas Gennert
Subscribe Abonnieren Sie die Beiträge von Thomas GennertDr. Thomas Gennert ist auf die Beratung im Arbeitsrecht spezialisiert. Er berät in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und bei compliancebezogenen Fragestellungen sowie im Rahmen unternehmensinterner Untersuchungen. Darüber hinaus vertritt er Mandanten in arbeitsrechtlichen und damit in Zusammenhang stehenden Gerichts- und Schiedsverfahren sowie bei Personalthemen im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen. Er berät Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte und Unternehmensgremien bei der Verhandlung von Arbeits- und Aufhebungsverträgen, in haftungsrechtlichen Fragestellungen, sowie auf dem Gebiet der Unternehmensmitbestimmung.
Neues zum Whistleblowing – Neuer Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz
Von Thomas Gennert und Julian Jäger am Apr 22, 2022
Gepostet In Beweislast, Compliance, Corporate Governance, Kündigung, Whistleblowing
Am 13. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG-E“). Umgangssprachlich als „Whistleblowergesetz“ bezeichnet, setzt es eine entsprechende Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates um (RL (EU) 2019/1937) („Richtlinie“). Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist insbesondere der vorgesehene Schutz von Whistleblowern vor Kündigungen, Versetzungen oder Disziplinarmaßnahmen bemerkenswert. Das gilt nicht nur...
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Öffentlichmachung von Prozessakten mit sensiblen Daten als fristloser Kündigungsgrund?
Von Thomas Gennert und Julian Jäger am Apr 6, 2022
Gepostet In Arbeitskampf, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Beschäftigtendatenschutz, Betriebsverfassung, Compliance, Corporate Governance, COVID-19, Fremdpersonaleinsatz, Kündigung, Legal Tech, Restrukturierung, Tarifrecht, Vergütung
Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (7 Sa 63/21) kann die (betriebs-)öffentliche Zugänglichmachung von Schriftsätzen aus arbeitsgerichtlichen Verfahren mittels Dropbox, in denen u.a. Gesundheitsdaten von anderen Mitarbeitern enthalten sind, sogar die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Mitarbeiters und Betriebsratsmitglieds rechtfertigen. Zumindest auf der Grundlage der Pressemitteilung – und in Unkenntnis...
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Weihnachtsgeld trotz Kurzarbeit?
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Dez 22, 2021
Gepostet In COVID-19, Kurzarbeit, Weihnachtsgeld
Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertige demnach eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage seien weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen....
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Folgen für die arbeitsrechtliche Praxis
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Dez 17, 2021
Gepostet In COVID-19, Entgeltanspruch, IfSG, Impfpflicht, Kündigung
1. GEGENSTAND DER IMPFPFLICHT Durch erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15 März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen. Gem. § 20a Abs. 3 Satz 4 und 5...
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Quarantäne im Urlaub
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Dez 9, 2021
Gepostet In Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, IfSG, Urlaub
Auswirkungen einer CORONA-Infektion auf Entgeltansprüche 1. ENTSCHEIDUNG DES LAG DÜSSELDORF Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 hat das LAG Düsseldorf (Az.: 7 Sa 857/21) ebenso wie die Vorinstanz die Klage einer Arbeitnehmerin auf Nachgewährung von 10 Urlaubstagen abgewiesen. Die Klägerin hatte während ihres bewilligten Erholungsurlaubs eine behördliche Quarantäneanordnung erhalten, nachdem zunächst bei ihrer Tochter und...
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Kamera an bei der Videokonferenz
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Dez 2, 2021
Gepostet In Homeoffice, IfSG, Unverletzlichkeit der Wohnung, Videokonferenz, Weisungsrecht
1. HOMEOFFICE UND INFEKTIONSSCHUTZGESETZ Seit dem 24. November 2021 gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zunächst befristet bis zum 19. März 2022 gilt nunmehr gem. § 26b Abs. 4 IfSG auch wieder die Pflicht für Arbeitgeber:innen, ihren Arbeitnehmer:innen im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten, die Arbeit auf dem Homeoffice anzubieten. Eine Ausnahme gilt demnach nur...
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„Online-Selbsttests“ sind kein zulässiger 3G-Nachweis
Von Volker Teigelkötter, Thomas Gennert und Julian Jäger am Nov 26, 2021
Gepostet In AU-Bescheinigung, COVID-19
Nachdem nun auf Grundlage des IfSG bundesweit eine „3G-Pflicht“ für Betriebe und ihre Mitarbeiter gilt, taucht vermehrt die Frage auf, inwieweit Mitarbeitende den erforderlichen Nachweis mit sog. „Online-Selbsttests“ erbringen können, die von verschiedenen Anbietern zum Teil kostenlos online angeboten werden. Die Antwort ist kurz und eindeutig: Gar nicht. Online-Selbsttest ist kein zulässiger 3G-Nachweis Bei den...
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Wichtige arbeitsrechtliche Vorhaben der Ampel-Koalition
Von Philipp Schäuble und Thomas Gennert am Nov 25, 2021
Gepostet In Mitbestimmung
Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) 1. BEFRISTUNGEN Beim öffentlichen Dienst soll die Möglichkeit der sog. „Haushaltsbefristung“ abgeschafft werden. Kettenbefristungen sollen in Zukunft insgesamt begrenzt werden. Mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber sollen auf eine Gesamtdauer von maximal sechs...
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Änderung der SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Sep 2, 2021
Gepostet In Arbeitsschutz, COVID-19, Gesundheitsschutz
Was gilt es ab dem 10. September zu beachten? Das Bundeskabinett hat eine weitere Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und gilt somit zunächst bis zum 24. November 2021 (§ 5 Abs. 1 S. 3 IfSG). Weiterhin bleiben Arbeitgeber demnach verpflichtet, Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich erforderlicher...
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Entwurf für eine neue CoronaArbSchVO ab dem 1. Juli 2021
Von Thomas Gennert und Lukas Deutzmann am Jun 18, 2021
Gepostet In Arbeitsschutz, COVID-19, Homeoffice
1. AUSLAUFEN DER AKTUELL GÜLTIGEN SARS-COV2-ARBEITSSCHUTZVERORDNUNG UND BESTIMMUNGEN DES IFSG Die derzeit geltende SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung („VO“) läuft zum 30. Juni 2021 aus. Die VO sieht derzeit insbesondere bei einer gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine grundsätzlich geltende Mindestfläche von 10m² für jede im Raum befindliche Person vor. Auch soll in Betrieben mit mehr als...
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